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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Kommunalinvestitionsgesetz: Umsetzung des zweiten Kapitels in NRW

  1. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, bei der Umsetzung des zweiten Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Finanzierung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen ein Verteilungsmodell zu wählen, nach dem gewährleistet ist, dass die Fördermittel ausschließlich finanzschwachen Kommunen zugutekommen.
     
  2. Die kritische Haltung des Städtetags Nordrhein-Westfalen zum Verteilungsschlüssel der Mittel nach dem ersten Kapitel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes wird aufrechterhalten. Der Vorstand erwartet, dass die Landesregierung beim zweiten Kapitel den Förderzielen des Bundes und dem in der Bund-Länder-Vereinbarung gesetzten Förderrahmen vollumfänglich Rechnung trägt.
     
  3. Neben den vom Bund zur Verteilung herangezogenen Kriterien Liquiditätsverschuldung und Arbeitslosigkeit stellen auch die Schlüsselzuweisungen ein Verteilungskriterium dar, das den Vorgaben der Bund-Länder-Vereinbarung genügt. Der Vorstand hält eine stärkere Konzentration der Fördermittel durch die zusätzliche Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit für erforderlich.
     
  4. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, durch geeignete Maßnahmen die nicht förderfähigen Planungs- und Umsetzungskapazitäten in den Städten zu stärken, um den notwendigen personellen Bedarf für die Planung und die Umsetzung von förderfähigen Projekten zu ermöglichen.
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