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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Gemeindefinanzierungsgesetz 2018: Eckpunkte und finanzwissenschaftliches Gutachten

  1. Der Vorstand des Städtetags NRW begrüßt, dass die Landesregierung in einem ersten Schritt neben der Abschaffung der Solidaritätsumlage den Vorwegabzug im Finanzausgleich zur Mitfinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen reduzieren will. Der Vorstand weist allerdings darauf hin, dass damit nur ein Teil der Kommunen von der Mitfinanzierung vollständig befreit wird. Er erneuert daher seine Forderung an die Landesregierung, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. 
     
  2. Er fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die das Land aus der Integrationspauschale des Bundes für die Jahre 2016 und 2017 erhalten hat, bei der Ermittlung der Verbundmasse zu berücksichtigen. Die vorgesehene Kürzung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse ist sachlich unbegründet und wird abgelehnt.
     
  3. Der Vorstand begrüßt die mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Investitionspauschalen ab dem GFG 2018 einhergehende Flexibilisierung der Mittelverwendung. Die angekündigte Evaluierung darf die gewonnene Flexibilisierung nicht konterkarieren, indem zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Mittelverwendung entstehen.
     
  4. Der Vorstand lehnt die Anhebung der Mindestpauschalen für die Schul-/Bildungspauschale und die Sportpauschale zu Lasten der allgemeinen Schlüsselzuweisungen ab.
     
  5. Die Landesregierung wird aufgefordert, die dynamische Entwicklung der Hebesätze bei der Steuerkraftermittlung nicht außen vor zu lassen. Das wiederholte Aussetzen einer Aktualisierung der fiktiven Hebesätze führt zu einer Umverteilung zulasten der steuerschwachen Städte und Gemeinden mit hohen Hebesätzen und treibt so die konsolidierungsbedingte Hebesatzspirale weiter an, statt sie zu bremsen. Ein dauerhaftes Einfrieren der fiktiven Hebesätze lehnt der Städtetag NRW ab.
     
  6. Der Vorstand hält es für notwendig, dass die Empfehlungen aus dem finanzwissenschaftlichen Gutachten zur Überprüfung der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mit dem GFG 2018 umgesetzt werden, um den Beratungen die nötige Zeit zu verschaffen. Der Städtetag NRW erwartet eine enge Einbindung bei den Überlegungen zur Umsetzung der Gutachtenergebnisse. Das Fortschreiben der Parameter für die Bedarfsermittlung aus dem GFG 2017 für das GFG 2018 wird vor diesem Hintergrund akzeptiert.
     
  7. Der Vorstand begrüßt, dass wesentliche Eckpfeiler des nordrhein-westfälischen GFG-Systems, wie die Bedarfsermittlung anhand einer Regressionsrechnung, die Struktur der Teilschlüsselmassen sowie die Verortung der Nebenansätze durch das Gutachten zur Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs bestätigt wurden.
     
  8. Der Städtetag NRW wird den Umsetzungsprozess des sofia-Gutachtens konstruktiv begleiten. Eine Umsetzung der Empfehlungen setzt voraus, dass die Umverteilungswirkung für alle Städte im Rahmen der bisherigen Haushaltssanierungspläne und Haushaltssicherungskonzepte darstellbar ist. Die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen darf durch die GFG-Reform nicht gefährdet werden.

 

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