Logo des Städtetages NRW

Aktuelles zum Unterhaltsvorschussgesetz

  1. Der Vorstand bekräftigt die Erwartung an die Landesregierung, dass die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss durch weitestgehende Absenkung der kommunalen Beteiligung entlastet werden.
     
  2. Die Mehrbelastungen der Kommunen durch die Reform des Unterhaltsvorschusses müssen vollständig ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Leistungsberechtigten im Unterhaltsvorschussgesetz mit der Reform sehr stark ansteigen wird und die Kommunen sowohl bei den Leistungs- als auch bei den Verwaltungsausgaben einen sehr hohen Mehraufwand haben werden.
     
  3. Der Vorstand fordert die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit auf, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II (Jobcenter) und den Unterhaltsvorschuss-Stellen so gut wie möglich zu unterstützen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und Ansprüche gegen die unterhaltspflichtigen Eltern zu sichern.
       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten