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Zuständigkeitsregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen bekräftigt seine Aufforderung an das Land, unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zügig eine Zuständigkeitsregelung für die Aufgaben nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu schaffen.
     
  2. Weiterhin befürwortet der Vorstand eine Zuständigkeitsaufteilung zwischen den Trägern der Sozialhilfe entsprechend der Konzeption der bundesgesetzlichen Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen. Existenzsichernde Leistungen sind in der Zuständigkeit der örtlichen Sozialhilfeträger wahrzunehmen. Den überörtlichen Sozialhilfeträgern ist die Zuständigkeit für Fachleistungen als Träger der Eingliederungshilfe zu überantworten.
     
  3. Aus Gründen der Kundenorientierung, der Reduzierung von Schnittstellen und um den besonderen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen, ist im neuen Landesgesetz eine Delegationsmöglichkeit für Fachleistungen auf die örtliche Ebene vorzusehen.
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