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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

  1. Der Vorstand begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen haben. Dieser Beschluss ist die Grundlage für mehr Planungssicherheit der öffentlichen Haushalte ab dem Jahr 2020. Aufgrund der zusätzlichen Mittel des Bundes stehen dem Land Nordrhein-Westfalen zukünftig bessere Möglichkeiten zur Verfügung, um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen sicher zu stellen.
     
  2. Ausdrücklich begrüßt der Vorstand, dass im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen beschlossen wurden. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass keine Neueinführung der erhöhten Gewerbesteuerumlagen, die bislang zur Finanzierung der Deutschen Einheit verwendet wurden, erfolgte. Der Vorstand fordert die zukünftige Landesregierung eindringlich auf, eine Neueinführung der erhöhten Gewerbesteuerumlagen auszuschließen.
     
  3. Ebenfalls begrüßt der Vorstand, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung zur Minderung von regionalen Disparitäten bzw. deren Folgen bekennt. Der Vorstand fordert die zukünftige Landesregierung auf, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Finanzierung von Bildungsinfrastrukturinvestitionen finanzschwacher Kommunen zeitnah in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umzusetzen. Auch ist in geeigneter Form eine Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in diejenigen Gespräche notwendig, die zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geführt werden.
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