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Stand der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

  1. Der Vorstand fordert das Land erneut auf, die gesetzlichen Möglichkeiten grundsätzlich voll auszuschöpfen, nach denen Personen ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen verbleiben können.
     
  2. Weiterhin stellt er fest, dass durch die Landesregierung ein erster Schritt zur Herstellung der geforderten Transparenz in der Flüchtlingspolitik gemacht wurde, indem die Statistik über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen nun veröffentlicht wurde.
     
  3. Der Vorstand erwartet, dass das Land nun einen angemessenen Teil der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen weiterleitet.
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