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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Luftreinhaltung in den Städten in NRW

1. Der Vorstand begrüßt, dass die kommunalen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität die Feinstaubbelastung in den nordrhein-westfälischen Städten spürbar gesenkt haben. Allerdings werden in einigen Städten die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), die bereits seit dem 01.01.2010 gelten, nach wie vor überschritten.

 


2. Vor diesem Hintergrund hält der Vorstand eine Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Nordrhein-Westfalen für dringend erforderlich. Folgende Punkte sollten hierbei Berücksichtigung finden

 

  • landeseinheitliche Luftreinhalteplanung,
  • Verbesserung der Dienstleistungen des Landesumweltamtes,
  • breite Akteursbeteiligung (Bürgerschaft, IHK, Handwerk, Umweltverbände etc.) bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne,
  • Einbeziehung der Autobahnen in die Luftreinhalteplanung,
  • Einbeziehung der Emissionen aus dem Schiffsverkehr auch die von Diesellokomotiven in die Luftreinhalteplanung,
  • Parkraummanagement, Bau von Radabstellanlagen und Einführung des Jobtickets/Mobilitätstickets zur Stärkung des Umweltverbundes bei allen Landeseinrichtungen (Vorbildfunktion des Landes),
  • Landesinitiative zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Kennzeichnung von Fahrzeugen,
  • Schaffung von Anreizen für die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge mit Filter-systemen,
  • massive Förderung alternativer Antriebstechnologien, der Anschaffung von Euro VI-Bussen für den kommunalen ÖPNV sowie des Radverkehrs.


3. Der Vorstand fordert die Automobilindustrie auf, möglichst bald Dieselfahrzeuge auf den Markt zu bringen, die geltende Emissionswerte tatsächlich auch im Straßenverkehr einhalten und Dieselfahrzeuge mit Euro 5 Standard auf Euro 6 nachzurüsten.

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