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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Ladenöffnungsgesetz NRW

  1. Der Vorstand betont, dass verkaufsoffene Sonntage zur Förderung des Einzelhandels und zur Sicherung städtischen Lebens, insbesondere auch in Grenzregionen, erforderlich sind.
     
  2. Der Vorstand begrüßt die Einrichtung eines Runden Tisches zum Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, Gewerkschaften sowie der Wirtschafts- und Handelsverbände. Die derzeitigen Regelungen im LÖG NRW müssen entsprechend der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes rechtssicher ausgestaltet werden.
     
  3. Als vorübergehende Lösung erscheint die Erarbeitung einer Handreichung zu rechtssicheren Auslegung der Regelungen im LÖG NRW sinnvoll.
     
  4. Der Vorstand appelliert an die Beteiligten des Runden Tisches, bis zum Abschluss des Verfahrens von Klagen abzusehen.
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