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Reform des Kinderbildungsgesetzes – Aktuelle Entwicklungen/Positionen

  1. Der Vorstand hält eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur frühkindlichen Bildung für geboten. Er bekräftigt die im September 2016 vorgelegten Eckpunkte der kommunalen Spitzenverbände für ein neues Kinderbildungsgesetz.
     
  2. Vorrangiges Ziel ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus muss die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessert werden. Hierzu gehören unter anderem die Verbesserung der Personalschlüssel, der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund oder der Stärkung der Leitungskräfte. Gerade die Bildungs- und Teilhabechancen benachteiligter Kinder hängen von einer guten frühen Förderung ab. Qualitätsverbesserungen können aber nur umgesetzt werden, wenn Bund und Land ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen erheblich ausbauen.
     
  3. Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes ist sicherzustellen, dass die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Der Vorstand betont in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Konnexität.
     
  4. Die teilweise vorgeschlagene Abschaffung oder Reduzierung der Elternbeiträge sowie die Einführung einer landeseinheitlichen Elternbeitragstabelle würden neue finanzielle Herausforderungen schaffen. Auch hier erwartet der Vorstand einen vollständigen finanziellen Ausgleich im Rahmen der Konnexität.
     
  5. Es ist vom Land Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, dass frühzeitig vor Auslaufen der Übergangslösung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 eine Anschlussregelung verabschiedet wird.
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