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Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz

  1. Der Vorstand fordert das Land auf, den Kommunen vom nächsten Jahr an einen vollen Ausgleich für die bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes entstehenden Kosten und Aufwände zu leisten und hierzu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine belastbare Kostenschätzung durchzuführen.
     
  2. Der Vorstand vertritt grundsätzlich die Rechtsauffassung, dass ein Belastungsausgleich im Rahmen des Konnexitätsausführungsgesetzes für den gesamten Zeitraum zu leisten ist, in dem die Kommunen die Aufgabe auszuführen haben.
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