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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Erhebung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen angelaufen ist. Die Beauftragung von Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig nimmt er zustimmend zur Kenntnis.
     
  2. Der Vorstand befürwortet die Einführung eines neuen technischen Systems zur Meldung des monatlichen Bestands nach Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Er stellt fest, dass technische Probleme möglichst schnell auszuräumen und der Ablauf des Verfahrens weiter zu optimieren sind.
     
  3. Der Vorstand erwartet vom Land, die Zuweisungspolitik transparent zu machen. Er fordert das Land auf, eine Planungsgrundlage für die Quantifizierung vorzuhaltender Plätze festzulegen.
     
  4. Der Vorstand kritisiert den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur "Steuerung des Asylsystems", der die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen mit ungeklärter Bleibeperspektive in Unterbringungseinrichtungen des Landes auf grundsätzlich drei Monate beschränkt. Er erwartet, dass für diesen Personenkreis der gesetzliche Rahmen eines Verbleibs in Landeseinrichtungen von sechs Monaten grundsätzlich vollständig ausgeschöpft wird.

 

 

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