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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Reform der Schulaufsicht

  1. Der Vorstand nimmt das vorliegende Gutachten zur Weiterentwicklung der Schulverwaltung des Landes NRW zur Kenntnis. Er befürwortet eine seit langem in der Diskussion befindliche Reform der Schulaufsicht im Grundsatz. Struktur, Aufbau und Aufgaben der Schulaufsicht entsprechen nicht mehr der Entwicklung der Schulstrukturen sowie den veränderten Aufgaben von Schulaufsicht und Schulträgern und bedürfen daher der Neuausrichtung und Neuorganisation. Eine umfassende Beteiligung der Kommunen ist wegen deren unmittelbarer Betroffenheit unerlässlich und vom Land sicher zu stellen.
     
  2. Der Vorstand spricht sich gegen das von den Gutachtern des Landes favorisierte Reformmodell 4 aus. Dieses würde die besondere Form der Zusammenarbeit von Land und Kommunen in staatlichen Schulämtern beenden. Eine ausreichende Ortsnähe wäre in nur 33 Außenstellen der Bezirksregierungen aufgrund der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr gegeben.
     
  3. Der Vorstand stellt fest, dass die Zusammenarbeit von Schulaufsicht und Schulträgern auf der örtlichen Ebene eine entscheidende Grundlage für die Bewältigung schulischer Aufgaben und eine qualitative Schulentwicklung ist. Er formuliert insbesondere folgende Anforderungen an eine Reform: Ortsnähe der Schulaufsicht für alle Schulformen, schulformübergreifende Zuständigkeit und Einheit von Dienst- und Fachaufsicht.
     
  4. Unabhängig vom Ergebnis der Reformüberlegungen sind eventuell entstehende Mehrkosten für die kommunalen Schulträger nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW durch das Land auszugleichen. Eventuelle Einsparungen auf kommunaler Seite dürfen hingegen nicht ohne Weiteres durch das Land vereinnahmt werden. Freiwerdende Mittel sollten vielmehr bei den Kommunen verbleiben, um dort zur Finanzierung bislang ungedeckter Mehrbedarfe beizutragen.
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