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Initiativen auf Landes- und Bundesebene zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und weiterer Länder für ein Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz). Er sieht ein PBefG-Änderungsgesetz als geeigneten Ansatz an, künftig an Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen und an eigenwirtschaftliche Angebote im ÖPNV gleiche Anforderungen stellen zu können.
     
  2. Die Städte unterstreichen ihr Interesse, den Wettbewerbsgedanken bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen zu befördern. Sie stellen aber fest, dass über die Geltendmachung eigenwirtschaftlicher Verkehre keineswegs mittelstandsfreundliche Verfahren für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV gestärkt werden.
     
  3. Der Vorstand begrüßt die in § 11a ÖPNVG NRW erfolgten Änderungen zur Pauschalenregelung im Ausbildungsverkehr als wichtigen Schritt zu einer besseren Absicherung der kommunalen Vergabeinteressen und zum Schutz der städtischen Organisations- und Entscheidungshoheit bei der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.
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