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Gemeindeverkehrsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen nach 2019

  1. Der Vorstand des Städtetages begrüßt die im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarungen erfolgte Einigung zu Zuständigkeiten bei der Verkehrsfinanzierung und zur Fortsetzung des Bundesprogramms zur Gemeindeverkehrsfinanzierung. Wir fordern, dass der Bund unabhängig von der Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen aufgabenadäquaten Aufwuchs des GVFG-Bundesprogramms oder Sonderprogramme vorsieht.
     
  2. Der Vorstand fordert vom Land, die bis Ende 2019 für den Verkehrsbereich in NRW jährlich bereitgestellten Bundesmittel aus dem Entflechtungsgesetz ab 2020 mindestens in gleicher Höhe, für die Kommunen bereitzustellen. Der Vorstand stellt darüber hinaus fest, dass eine aufgabenadäquate Aufstockung unumgänglich ist,  um den  Finanzbedarf im Verkehrsbereich in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichern und Beiträge des Verkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land zu gewährleisten.
     
  3. Der Vorstand fordert, ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen aufzustellen, um für die Kommunen Klarheit über den Umfang der Mittel sowie Planungssicherheit für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
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