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Umsetzung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

  1. Der Vorstand des Städtetages NRW unterstützt die Bemühungen von Bund und Land, den Breitbandausbau zu fördern und damit auch das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.
     
  2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet, dass Land und Bund die Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) aktiv unterstützen, insbesondere durch Einbeziehung in die entsprechenden Breitbandförderprogramme. Der Vorstand erwartet insbesondere von den privaten Betreibern dieser Infrastruktur, dass sie die Refinanzierung dieser Maßnahmen gewährleisten. 
     
  3. Im städtischen Raum darf der Einbau durch untiefe Verlegungstechniken nicht mit sonstigen Anforderungen an den Verkehrsraum oder die Versorgungsnetze kollidieren.
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