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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

  1. Der Vorstand fordert das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum Anlass zu nehmen, die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss durch Absenkung der kommunalen Beteiligung zu entlasten. Im Ländervergleich werden die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem Eigenanteil von 80 Prozent an den Kosten aktuell am stärksten belastet.
     
  2. Der Vorstand begrüßt im Übrigen, dass Bund und Länder sich auf konkrete Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses verständigt haben. Die Städte unterstützen dabei ausdrücklich, dass der Unterhaltsvorschuss zukünftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt werden soll.
     
  3. Als positiv wertet der Vorstand, dass zumindest für die hinzukommende Gruppe der UVG-Berechtigten keine unnötige Doppelbürokratie mit gleichzeitigem Bezug von SGB II- und UVG-Leistungen entsteht. Der Vorstand fordert, perspektivisch die Ausweitung des Leistungsausschlusses auch auf die Gruppe der bisher UVG-Berechtigten zu prüfen.
     
  4. Der Vorstand begrüßt, dass die geplante Reform zum 01.07.2017 und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Die Forderung der Kommunen nach einer Übergangszeit wird damit berücksichtigt. Dennoch wird die Umstellung für die Städte in organisatorischer und personeller Hinsicht eine Herausforderung werden.
     
  5. Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass Bund und Länder sich darüber verständigt haben, dass der Bund seine Beteiligung an der Kostentragung von 33,5 Prozent auf zukünftig 40 Prozent erhöht. Da derzeit aber die vom Bund für die Reform zugrunde gelegten Kosten in Höhe von 350 Mio. Euro nicht zuverlässig eingeschätzt werden können und etwaige finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen nicht auszuschließen sind, sind die Auswirkungen des Gesetzgebungsvorhabens spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten auf Bundesebene zu überprüfen. Etwaige Mehrbelastungen der Kommunen sowohl bei den Leistungsausgaben als auch bei den Verwaltungsaufgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz müssen dabei vollständig ausgeglichen werden.
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