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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer

  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Anzahl der aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrten abgelehnten Asylbewerber im Jahr 2016 deutlich gesteigert werden konnte. Erfreulich ist insbesondere die deutliche Steigerung der geförderten freiwilligen Ausreisen. Gleichwohl müssen die Anstrengungen mit Blick auf die hohe Anzahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern verstärkt und erforderliche Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden.
     
  2. Der Vorstand bekräftigt seine Forderung, die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen zentralen Stellen des Landes zuzuweisen. Durch die Zentralisierung der Aufgaben beim Land kann der notwendige einheitliche und effektive Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen sichergestellt werden. 
     
  3. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Wie bereits für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollte gesetzlich vorgesehen werden, dass Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und ggf. ihrer Rückführung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu verbleiben haben. Eine Rückführung muss dann direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. 
     
  4. Der Vorstand begrüßt den gemeinsamen Vorschlag des Bundesinnenministers und des Bundesjustizministers, die Möglichkeit einer Inhaftierung sog. "Gefährder" auszuweiten. Zudem wird die beabsichtigte Verlängerung des Ausreisegewahrsams positiv bewertet. Das Land wird aufgefordert, die Abschiebungshaftkapazitäten auszuweiten.
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