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Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern

  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Durchsetzung von Rückkehrverpflichtungen im ersten Halbjahr 2016 erheblich ausgeweitet werden konnte. Gleichwohl müssen die Anstrengungen mit Blick auf die hohe Anzahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern deutlich gesteigert werden.
     
  2. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Vorstand, dass die Unterstützungsleistungen für die Städte durch das Land ausgeweitet werden, so z. B. durch den Aufbau einer Zentralen Rückkehrkoordination, um eine effektivere Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu erreichen.
     
  3. Ungeachtet dieser Unterstützungsleistungen sieht der Vorstand das Land beim Rückkehrmanagement stärker in der Pflicht, durch eine Zentralisierung dieser Aufgaben beim Land einen einheitlichen und effektiven Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherzustellen und das Problem der Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden einzudämmen.
     
  4. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Novellierung des FlüAG eine Regelung aufzunehmen, nach der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen nur ausnahmsweise auf die Kommunen verteilt werden.
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