Logo des Städtetages NRW

Evaluierung und Konsequenzen des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in NRW

  1. Der Vorstand nimmt den Zweiten Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen sowie den Zweiten Bericht der Landesregierung vom 12.10.2016 hierzu zur Kenntnis.
     
  2. Der Vorstand stellt fest, dass die Kosten für Integrationshilfe infolge des Ausbaus der Inklusion an den Schulen exorbitant ansteigen und von den Kommunen allein nicht getragen werden können. Das Land wird aufgefordert, die Integrationshilfen in "Korb II" kurzfristig mindestens um 10 Millionen Euro auf dann 20 Millionen Euro aufzustocken. Angesichts fortgesetzter Dynamik der Kostenentwicklung müssen diese Mittel in den nächsten Jahren bedarfsgerecht erhöht werden. Der Vorstand stellt weiterhin fest, dass eine "innere Verrechnung" der vom Land bereitgestellten Mittel in "Korb I" (Schulträgerkosten) mit den Mitteln aus "Korb II" gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig ist. Der Vorstand hält eine Anpassung der Höhe des "Korbes II" nicht nur aus rechtlichen Gründen für geboten. Die Zusage einer Aufstockung der Mittel bei Nichtauskömmlichkeit entspricht der zwischen der Landesseite und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vereinbarung und muss vom Land eingelöst werden.
     
  3. Der Vorstand stellt fest, dass das Land die Letztverantwortung für Erhebung und Evaluation trägt. Unbeschadet dessen sieht der Vorstand auch im Geiste der mit der Landesseite geschlossenen Vereinbarung die Kommunen in der Pflicht, die für die Erhebung erforderlichen Daten vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand bittet daher die Mitgliedsstädte, sich an der Vollerhebung zu "Korb II" im dritten Evaluationszyklus zum Schuljahr 2016/2017 zu beteiligen, um eine valide Datenbasis zu erhalten.

 

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten