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Umsetzung des Präventionsgesetzes – Mitzeichnung der Landesrahmenvereinbarung

  1. Der Vorstand des Städtetages  Nordrhein-Westfalen betont die besondere Bedeutung der kommunalen Ebene für die Realisierung von Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung. Ein auf örtliche Lebenswelten abzielender Ansatz bei der Gesundheitsförderung und Prävention wird für besonders sinnvoll und erfolgversprechend gehalten.
     
  2. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass die kommunale Bedeutung in der Landesrahmenvereinbarung  Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V entsprechend der Vorgaben des Präventionsgesetzes derzeit zu gering gewichtet ist. Gleichwohl werden die Bemühungen der Vereinbarungspartner der Landesrahmenvereinbarung um Einbeziehung kommunalen Sachverstands von den Städten ausdrücklich begrüßt und die in der Landesrahmenvereinbarung dargelegten Grundsätze als mögliche Gesprächsgrundlage für eine Zusammenarbeit vor Ort gesehen. Entsprechend der örtlichen Bedarfslage bieten die Mitgliedstädte des Städtetages Nordrhein-Westfalen den Akteuren des Präventionsgeschehens vor Ort ausdrücklich ihre Kooperation an, um maßgeschneiderte Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden.
     
  3. Aufgrund der derzeitigen Struktur der Landesrahmenvereinbarung, insbesondere der den kommunalen Spitzenverbänden zugedachten Rolle als bloße Beteiligte, wird ein Beitritt des Städtetages Nordrhein- Westfalen zur Landesrahmenvereinbarung zur Zeit nicht für erforderlich gehalten.
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