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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

  1. Der Vorstand bekräftigt seine Aufforderung an das Land, die Bundesmittel zur Beteiligung an den Integrationskosten in angemessenem Umfang an die Kommunen weiterzugeben.
     
  2. Der Vorstand begrüßt grundsätzlich die im Entwurf für ein 10. Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vorgesehenen Änderungen. Insbesondere stimmt er der Umstellung auf Monatspauschalen sowie dem Verfahren zur Durchführung einer gemeinsamen Erhebung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu. Die erfolgte Verständigung mit dem Land zur Durchführung der Erhebung wird begrüßt. Der Vorstand erwartet eine rückwirkende Anpassung der Pauschale auf der Grundlage der Ergebnisse der Kostenerhebung zum 01.01.2018.
     
  3. Er fordert weiterhin, dass eine Verteilung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen grundsätzlich unterbleibt. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass für ausreisepflichtige Personen, die sich weiterhin in den Städten befinden und dort Hilfeleistungen beziehen, bis zur endgültigen Ausreise eine umfassende Berücksichtigung im FlüAG erfolgt.
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