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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Bund-Länder-Finanzbeziehungen

  1. Der Vorstand begrüßt, dass sich Bund und Länder bei zentralen Fragen der Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben. Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung signalisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass auch sie für die kommenden Jahre genügend finanziellen Spielraum sieht um ihre Aufgaben ange-messen zu bewältigen. Hierzu gehört auch die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen.
     
  2. Der Vorstand unterstützt die Absicht des Bundes, das Volumen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu verdoppeln und die zusätzlichen Mittel zur Setzung eines neuen Schwerpunkts "Kommunale Bildungsinfrastruktur" zu verwenden. Außerordentlich begrüßenswert ist die hier deutlich werdende Bereitschaft des Bundes, seine Verantwortung zum überregionalen Ausgleich wahrzunehmen und aktiv an dem gemeinsamen Ziel der Sicherstellung bzw. Schaffung von wohnortunabhängiger Chancengleichheit mitzuwirken. Der Vorstand begrüßt die Bereitschaft des Landes, für den Bereich der Bildungsinfrastruktur verfassungsrechtliche Hürden abzuschaffen, die ansonsten einem regional ausgleichenden Bundesengagement entgegenstünden ("Kooperationsverbot").
     
  3. Zur Finanzierung der Belastungen der westdeutschen Länder aufgrund der deutschen Einheit wurde zulasten der westdeutschen und somit auch der nordrheinwestfälischen Gemeinden die Gewerbesteuerumlage befristet bis zum Jahr 2019 erhöht. Da mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen eine gesonderte Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer und ihre Kommunen entfällt, ist es selbstverständlich und sachgerecht, dass die gesetzlich verankerte Befristung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wie geplant umgesetzt wird. Obwohl das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage letztlich eine Selbstverständlichkeit ist und auch in den Vereinbarungen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen diesbezüglich nichts Gegenteiliges verankert ist, ersucht der Vorstand die Landesregierung, sich diesbezü-lich eindeutig, öffentlich und unwiderruflich im Sinne der Kommunen zu positionieren.

 

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