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Konnexitätsfolgenausgleich nach dem TVgG NRW

  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Landesregierung den Entwurf einer Verordnung über eine Kostenausgleichsregelung für durch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) Nordrhein-Westfalen entstandene Belastungen vorgelegt hat. Der Vorstand akzeptiert die für die Jahre 2012 (anteilig) und 2013 und 2014 vorgesehene pauschale Ausgleichzahlung in Höhe von 20.422.526 Euro.
     
  2. Der Vorstand bittet die Geschäftsstelle, sich für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den kreisfreien Städten einerseits und den kreisangehörigen Kommunen sowie den Kreisen andererseits einzusetzen. Der vorgesehene Vorwegabzug für die beiden Landschaftsverbände wird für angemessen gehalten.
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