Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



Novellierung der Bauordnung NRW – Stellplatzregelung

  1. Der Vorstand begrüßt die vorgesehene Satzungsbefugnis zur Regelung der erforderlichen Stellplatzzahlen bei Bauvorhaben. Eine kommunale Satzung bietet hinreichend Spielraum, sachgerecht unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse vor Ort die Stellplatzpflicht regeln zu können. Wichtig ist auch die Möglichkeit, in der Satzung die Herstellung von Stellplätzen und Garagen wie bisher aus bestimmten Gründen gegen die Zahlung einer Ablöse untersagen zu können.
     
  2. Der Vorstand ist der Auffassung, dass die Herstellungspflicht als solche sich nach wie vor bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben muss. Eine Satzungsbefugnis sollte als zusätzliche Option zu einer im Übrigen (weiter) bestehenden gesetzlichen Stellplatzpflicht geschaffen werden. Damit würde klargestellt, dass die öffentlichen Straßen und Plätze vorrangig dem Gemeingebrauch dienen und nicht dazu bestimmt sind, auch den privaten ruhenden Verkehr aufzunehmen.
     
  3. Der Vorstand plädiert dafür, sinnvolle gesetzliche Vorgaben zur gruppennützigen Verwendung der Ablösebeträge aus Gründen der Rechtsklarheit beizubehalten.
  • Suche:
Top-Themen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen 2017
Bewertung des Städtetages NRW
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Köln:
Erste Jugend-Befragung gestartet
zum Artikel
Essen:
NRW-Tag 2018 in Essen
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: