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Novellierung der Bauordnung NRW – Stellplatzregelung

  1. Der Vorstand begrüßt die vorgesehene Satzungsbefugnis zur Regelung der erforderlichen Stellplatzzahlen bei Bauvorhaben. Eine kommunale Satzung bietet hinreichend Spielraum, sachgerecht unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse vor Ort die Stellplatzpflicht regeln zu können. Wichtig ist auch die Möglichkeit, in der Satzung die Herstellung von Stellplätzen und Garagen wie bisher aus bestimmten Gründen gegen die Zahlung einer Ablöse untersagen zu können.
     
  2. Der Vorstand ist der Auffassung, dass die Herstellungspflicht als solche sich nach wie vor bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben muss. Eine Satzungsbefugnis sollte als zusätzliche Option zu einer im Übrigen (weiter) bestehenden gesetzlichen Stellplatzpflicht geschaffen werden. Damit würde klargestellt, dass die öffentlichen Straßen und Plätze vorrangig dem Gemeingebrauch dienen und nicht dazu bestimmt sind, auch den privaten ruhenden Verkehr aufzunehmen.
     
  3. Der Vorstand plädiert dafür, sinnvolle gesetzliche Vorgaben zur gruppennützigen Verwendung der Ablösebeträge aus Gründen der Rechtsklarheit beizubehalten.
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