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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV

  1. Der Vorstand unterstützt den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 23.02.2016 und insbesondere die Forderung gegenüber Bund und Ländern, den in der Novelle des PBefG zum 01.01.2013 veränderten relativen Vorrang sog. "eigenwirtschaftlicher Verkehre" anzupassen.
     
  2. Der Vorstand fordert das Land auf, bis zu einer Änderung des PBefG darauf hinzuwirken, dass bei der Prüfung von Anträgen auf die Durchführung eigenwirtschaftlicher Verkehre die sich verändernden Rahmenbedingungen bei der Erbringung der Verkehrsleistungen über den Genehmigungszeitraum stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte die Absicherung kommunaler Verkehrsunternehmen und die Stärkung kommunaler Rechte bei der Direktvergabe auch bei der anstehenden Fortschreibung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes berücksichtigt werden. Wichtige Neuerungen wären das erforderliche Einvernehmen zwischen Genehmigungsbehörden (Bezirksregierungen) und Kommunen sowie flexiblere Regelungen für die Kommunen bei der Verwendung der Fördermittel.
     
  3. Der Vorstand fordert den Bund auf, die Vorgaben aus der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Eins-zu-eins umzusetzen.
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