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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 und Ausblick auf die finanzwissenschaftliche Begutachtung

  1. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen erneuert seine Forderung an die Landesregierung, durch eine Anhebung des Verbundsatzes die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. In einem ersten Schritt sollte mindestens ein echter Verbundsatz in Höhe von 23 v.H. erreicht werden.
     
  2. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen lehnt die Beibehaltung des Vorwegabzugs von insgesamt 185 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen im GFG 2017 ab. Kürzungen bei den Verbundgrundlagen verschärfen die Probleme finanzschwacher Kommunen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Schlüsselzuweisungen in ausreichender Höhe angewiesen sind.
     
  3. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen bedauert die Entscheidung der Landesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW keine Veränderungen an den Gewichtungen im Rahmen der Bedarfsermittlung vorzunehmen. Die nordrhein-westfälischen Städte erwarten vom Gemeindefinanzierungssystem eine möglichst aktuelle Orientierung an empirisch ermittelten Belastungsfaktoren der mit der kommunalen Aufgabenwahrnehmung verbundenen Ausgaben. Für eine Übergangszeit wird die Beibehaltung der Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, der Hauptansatzstaffel und der fiktiven Realsteuerhebesätze auf dem Stand des GFG 2016 in Kauf genommen.
     
  4. Die schriftliche Stellungnahme der Geschäftsstelle zu den Eckpunkten des GFG 2017 mit den darin enthaltenen Bewertungen wird vom Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen zustimmend zur Kenntnis genommen.
     
  5. Der Vorstand nimmt den Bericht zur anstehenden finanzwissenschaftlichen Begutachtung des Gemeindefinanzierungssystems zur Kenntnis.
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