Logo des Städtetages NRW

Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW

  1. Der Vorstand begrüßt den Kabinettsentwurf zu einer Wohnsitzauflage als pragmatischen Weg der Umsetzung in NRW. Die Berücksichtigung der Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt ist angemessen und verfassungsrechtlich geboten. Die Berücksichtigung der EU-Binnen-Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa ist zur Vermeidung einer besonderen Belastung einzelner Städte notwendig.
     
  2. Sinnvoll ist auch, dass das Land die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Inkrafttreten der NRW-Regelung erfolgte NRW-Binnenwanderung berücksichtigen will. Städten, die dadurch bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, würde so künftig eine geringere Zahl zugewiesen.

 

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten