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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW

  1. Der Vorstand begrüßt den Kabinettsentwurf zu einer Wohnsitzauflage als pragmatischen Weg der Umsetzung in NRW. Die Berücksichtigung der Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt ist angemessen und verfassungsrechtlich geboten. Die Berücksichtigung der EU-Binnen-Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa ist zur Vermeidung einer besonderen Belastung einzelner Städte notwendig.
     
  2. Sinnvoll ist auch, dass das Land die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Inkrafttreten der NRW-Regelung erfolgte NRW-Binnenwanderung berücksichtigen will. Städten, die dadurch bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, würde so künftig eine geringere Zahl zugewiesen.

 

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