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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
15. 06. 2016

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

  1. Die Städte unterstützen die Bemühungen, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben zu fördern und insbesondere das Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Eine entsprechende Weiterentwicklung der gesetzlichen Instrumente wird grundsätzlich begrüßt. Der vorliegende Entwurf der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) bedarf der Änderung bei folgenden Punkten:

    a. Die Quotenregelungen des Gesetzentwurfes (§ 12) tragen den besonderen Bestimmungen der Kommunalverfassung bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen in den kommunalen Unternehmen nicht hinreichend Rechnung. Sie sind insbesondere wegen der Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe nicht praktikabel. Der Vorstand fordert das Land auf, die Norm zu überarbeiten und praxistaugliche Regelungen vorzulegen, die insbesondere auf die kommunale Situation Rücksicht nehmen.

    b. Die vorgesehenen Regelungen zur Beförderung bzw. Höhergruppierung (§ 7) sind aus rechtlicher Sicht problematisch und sollten modifiziert werden. Im Grundsatz sollte es bei der bisherigen Regelung bleiben, nach der Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden.

    c. Der Vorstand begrüßt die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Möglichkeit zur Hinzuziehung von externem Sachverstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie das Recht auf Fortbildung. Ein eigenständiges Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten gegen den Dienstherrn wird jedoch wegen des massiven Eingriffes in die kommunale Personalhoheit abgelehnt.
     
  2. Durch das vorgelegte Gesetz entstehen zusätzliche Kosten für die Kommunen. Der Vorstand nimmt die vom Land vorgelegte Kostenfolgeabschätzung zur Kenntnis. Eine Überprüfung der Kostenfolgeabschätzung entsprechend dem KonnexAG ist erforderlich.
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