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15. 06. 2016

Urteil des VerfGH Münster zum Gemeindefinanzierungsgesetz

  1. Der Vorstand nimmt die inzwischen verfestigte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Frage der kommunalen Mindestfinanzausstattung mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont erneut, dass der im Grundgesetz garantierte Schutz der kommunalen Selbstverwaltung nur durch eine angemessene Finanzausstattung gesichert werden kann. Die vorliegenden Urteile des Verfassungsgerichtshofs verdeutlichen, dass dieser Schutz in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nicht ausreichend abgebildet ist.
     
  2. Der Vorstand nimmt die Zweifel des Verfassungsgerichtshofs an der Verortung des Soziallas-tenansatzes im nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungsgesetz zur Kenntnis. Er leitet daraus keine zwangsläufige – oder gar kurzfristige – Änderungsnotwendigkeit am Finanzaus-gleichssystem ab. Die in den Verfahren aufgeworfenen Fragestellungen sollten vielmehr zunächst einer ausgiebigen und ergebnisoffenen finanzwissenschaftlichen Begutachtung unterzogen werden. Der Vorstand erwartet eine enge Einbindung des Städtetages in die Gutachtenvergabe.
     
  3. Soziale Lasten und die damit verbundenen Ausgabenbedarfe sind in Nordrhein-Westfalen insbesondere ein Problem strukturschwacher kreisfreier und größerer kreisangehöriger Städte. Veränderungen des Finanzausgleichssystems, die sich als Folgewirkung aus den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs sowie einer finanzwissenschaftlichen Begutachtung ergeben könnten, dürfen in diesen Kommunen nicht zu neuerlichen Belastungen bzw. zu einem weiteren Rückgang der ohnehin knappen Finanzausstattung führen.
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