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15. 06. 2016

Umsetzung des Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in NRW

  1. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen begrüßt das gesetzgeberische Ziel des PSG II, Verbesserungen in der Pflege realisieren zu wollen. Er weist ausdrücklich auf die darüber hinaus verfolgte Absicht des Gesetzgebers hin, mit dem PSG II eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Sozialhilfeträger gewährleisten zu wollen.
     
  2. Der Vorstand sieht in den unter Moderation des MGEPA formulierten Eckpunkten zur Überleitung der Pflegesätze eine geeignete Grundlage für eine Umstellung nach PSG II im Wege einer Übergangsregelung nach § 92c SGB XI. Er befürwortet Personalverbesserungen, die ausschließlich aus Mitteln angehobener Pflegeversicherungsleistungen finanziert werden.
     
  3. Finanzielle Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger sind auszuschließen.
     
  4. Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege durch das PSG II sind zu vermeiden. Leistungsverbesserungen auf der Grundlage des PSG II sind aus dem erhöhten Sachleistungsbudget der Pflegekassen zu finanzieren.
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