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15. 06. 2016

Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

  1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Absicht des Landes, die Wohnsitzzuweisung auf der Basis des Integrationsgesetzes des Bundes zügig umzusetzen.
     
  2. Er befürwortet Wohnsitzzuweisungen nach Abschluss des Asylverfahrens unter Anwendung eines Verteilschlüssels, der sich am Zuweisungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) orientiert, und um das Kriterium "Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes", bei-spielsweise abgebildet über die Arbeitslosenquote oder SGB II-Quote, ergänzt wird.
     
  3. Mit Blick auf eine umfassende Novelle des FlüAG in der zweiten Jahreshälfte fordert der Vorstand, die Vorschriften so zu harmonisieren, dass eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge verbunden mit einer auskömmlichen Erstattung der Kosten stattfindet, bei der auch Sonderbelastungen der Städte mit Landeseinrichtungen berücksichtigt werden.
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