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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
13. 04. 2016

Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

  1. Der Vorstand begrüßt, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen den im Sommer 2015 vorgelegten Ministeriumsentwurf für ein neues NRW-Naturschutzgesetz aufgrund der Anregungen der Städte deutlich verbessert hat. Die Anzahl der personalintensiven und verfahrensaufwendigen neuen Regelungen wurde erheblich reduziert, sodass die Arbeit der Unteren Landschaftsbehörden in den Städten weniger belastet wird.
     
  2. Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass das MKULNV inzwischen eine Kostenfolgenabschätzung entsprechend den Regelungen des Art. 78 Abs. 3 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 3 und
    § 6 Konnex AG vorgelegt hat. Der Vorstand geht dabei davon aus, dass durch den überarbeiteten Gesetzentwurf keine wesentliche Mehrbelastung der Städte im Sinne von § 1 Abs. 1 Konnex AG besteht und somit die Wesentlichkeitsschwelle nicht überschritten wird, sofern es im Hinblick auf den Erlass von Baumschutzsatzungen bei der bisherigen "Kann-Regelung" bleibt.

 

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