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13. 04. 2016

Novelle des Landeswassergesetz (LWG)

  1. Der Vorstand begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf einer Novelle des LWG NRW. Der Vorstand appelliert an den Landtag, die wasserrechtlichen Regelungen, die zur besseren kommunalen Aufgabenerfüllung notwendig sind, wie z. B. Regelungen zur Löschwasserversorgung oder zum besseren Schutz vor Überflutungen, unverändert zu verabschieden.
     
  2. Der Vorstand erwartet, dass mögliche Regelungen zur Kanalnetzübernahme durch sondergesetzliche Wasserverbände so ausgestaltet werden, dass Risiken zu Lasten der Kommunen ausgeschlossen werden.
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