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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
13. 04. 2016

Position des StNRW zur Verteilung der Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz und dem ÖPNV-Gesetz NRW

  1. Der Vorstand begrüßt das Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zum 1. Januar 2016. Bei der Festlegung des Verteilerschlüssels durch Rechtsverordnung des Bundes zur Verteilung der Mittel auf die Länder muss ein dem "Kieler Schlüssel" ähnlicher Verteilerschlüssel, der dem einwohner- und verkehrsleistungsgerechten Anteil des Lands NRW Rechnung trägt, gefunden werden. Der Vorstand fordert zudem eine wirksame Begrenzung der Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte um maximal 1,8% jährlich analog zu den Regionalisierungsmitteln.
     
  2. Der Vorstand begrüßt die vom Land NRW geplante Erhöhung der jährlichen Pauschale aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Aufgabenträger von 110 Mio. Euro auf 130 Mio. Euro ebenso wie die beabsichtigte Erhöhung der jährlichen pauschalierten Investitionsförderung von 120 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro. Der Vorstand lehnt jedoch eine geplante Änderung des Verteilerschlüssels für die ÖPNV-Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raums zu Lasten der Einwohnerzahl ab. Der Vorstand fordert auch auf Landesebene einen einwohner- und verkehrsleistungsgerechten Verteilerschlüssel.
     
  3. Der Vorstand begrüßt, dass mit dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung NRW zum 1. Januar 2016 die Regionalisierungsmittel den SPNV-Aufgabenträgern über den 1. Januar 2016 hinaus zur Verfügung stehen. Der Vorstand beanstandet jedoch, dass die Novelle der Pauschalen-Verordnung keine entsprechende Regelung für die ÖPNV-Aufgabenträger enthält.
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