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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
13. 04. 2016

Sicherheit in den Städten

  1. Die Ereignisse unter anderem in der Kölner Silvesternacht sind für den Vorstand Anlass, erneut das Thema Sicherheit und Ordnung in den Städten aufzugreifen. Neben zunehmenden Übergriffen und Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie Angriffen und Bedrohungen gegenüber Einsatzkräften und anderen Amtsträgern spielen dabei die Themen Vandalismus, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, aggressives Betteln und öffentlich wahrnehmbare Drogenszenen eine Rolle; auch ist eine allgemeine Erosion der Regeltreue zu bemerken. Solche Entwicklungen sind geeignet, ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
     
  2. Der Vorstand setzt dabei weiter auf die in den Städten bewährte Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Justiz und städtischen Ordnungsbehörden und erteilt der Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben eine klare Absage. Allerdings müssen die Polizeibehörden dazu aufgabenadäquat ausgestattet sein. Eine Überwälzung von Polizeiaufgaben auf die Kommunen lehnen wir ab.
     
  3. Der Vorstand unterstützt die "Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit" der Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Leverkusen und Oberhausen, insbesondere die Forderung nach mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, Verstärkung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und Verfahrensverkürzung, wie dies auch im 15-Punkte-Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgesehen ist.
     
  4. Der Vorstand unterstützt die Absicht der Geschäftsstelle, das Thema "Sicherheit in den Städ-ten" weiter zu behandeln und das Positionspapier "Sicherheit und Ordnung in der Stadt" aus dem Jahr 2011 vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen fortzuschreiben, wobei neben ordnungspolitischen auch jugend- und sozialpolitische sowie städtebauliche Aspekte einbezogen werden müssen.


 

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