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13. 04. 2016

Finanz- und haushaltsrechtliche Aspekte der Flüchtlingsfrage

  1. Die entstehenden Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellen eine außerplanmäßige Belastung der kommunalen Haushalte dar. Dies stellt insbesondere Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen oder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, vor besondere Herausforderungen. Bisher erfolgreiche Konsolidierungsanstrengungen dürfen durch die Flüchtlingsfrage nicht gefährdet werden.
     
  2. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen fordert, dass die in der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land vom 16. Dezember 2015 vorgesehenen Revisionen kurzfristig umgesetzt werden. Dies betrifft die Nachsteuerung der FlüAG-Pauschale auf Grundlage der tatsächlichen Flüchtlingszahlen zum 01.01.2016 unter Berücksichtigung der sogenannten Weihnachtsregelung, die Überprüfung der Entwicklung der Flüchtlingszahlen im laufenden Jahr mit entsprechender Anpassung der für die FlüAG-Pauschale bereitgestellten Landesmittel sowie die Vollkostenerhebung für die Unterbringungskosten, die einen zentralen Bestandteil der Vereinbarung darstellt.
     
  3. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen fordert die Aufsichtsbehörden auf, die besondere Situation der Kommunen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung zu berücksichtigen. Insbesondere erwartet er, dass bei einer wesentliche Deckungslücke bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung nach Ausschöpfung aller in den Haushaltssanierungsplänen vorgesehenen Konsolidierungsmöglichkeiten eine Anpassung der Haushaltssanierungsplanung gemäß § 8 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz zu genehmigen ist.

 

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