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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
13. 04. 2016

Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen hält an der mit dem Land getroffenen Vereinbarung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vom 16.12.2015 fest. Er fordert das Land auf, bei einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung ab dem Jahr 2017 in einer weiteren Novelle des FlüAG die spezifischen Ausgangslagen aller Städte angemessen zu berücksichtigen. Interkommunale Verwerfungen sind zukünftig auszuschließen. An einer Regelung zur Anrechnung von Plätzen in Landeseinrichtungen auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommune ist festzuhalten.
     
  2. Angesichts wiederholt festgestellter Deckungslücken bei der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert der Vorstand das Land erneut auf, alle notwendigen Schritte für die vereinbarte Vollkostenerhebung unverzüglich in die Wege zu leiten, um eine Berücksichtigung der Ergebnisse im Jahr 2018 sicherzustellen.
     
  3. Der Vorstand erwartet, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung eines Integrationsplanes des Landes frühzeitig und angemessen beteiligt werden.
     
  4. Der Vorstand unterstreicht die essentielle Bedeutung einer frühzeitigen Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt für den Integrationsprozess insgesamt. Er fordert das Land auf, sich dafür einzusetzen, dass sowohl im Bereich der Sprachförderung als auch bei den Arbeitsmarktinstrumenten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ermöglichen.
     
  5. Der Landesvorstand fordert die Landesregierung auf, Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen zentral aus Landeseinrichtungen heraus vorzunehmen. Damit könnten nicht nur die Durchführungsmaßnahmen wesentlich effizienter vollzogen werden – die Kommunen könnten ihre begrenzten Kapazitäten auch wesentlich wirkungsvoller auf die Integration von Bleibeberechtigten konzentrieren.
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