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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 02. 2016

Verordnung über die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (AnBEFVO)

1. Der Vorstand befürwortet die Übertragung der Zuständigkeit für die Anerkennung der Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie für die Qualitätssicherung auf die kreisfreien Städte und Kreise als ersten Schritt zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege. Um ggf. entstehende Kosten refinanzieren zu können, muss die Möglichkeit geschaffen werden, kostendeckende Gebühren zu erheben.

 

2. Der Vorstand fordert das Land NRW auf, sich auch gegenüber dem Bund weiterhin für eine Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege auszusprechen.

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