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17. 02. 2016

Erweiterung der Zuständigkeit zur Überwachung bestimmter Verkehrsverbote / Novellierung des § 48 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG)

1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen lehnt eine grundsätzliche Erweiterung von Zuständigkeiten der Kreisordnungsbehörden und großen kreisangehörigen Städte in § 48 Abs. 2 OBG hinsichtlich der Überwachung angeordneter Verbote, insbesondere zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur, ab.

 

2. Der Vorstand begrüßt den von der Geschäftsstelle mit dem Land erzielten Kompromiss, der es einzelnen interessierten Städten ermöglicht, aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit auf Antrag mit Ausnahmegenehmigung die Einhaltung bestimmter Verbote im fließenden Verkehr zu überwachen.

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