Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 02. 2016

Erweiterung der Zuständigkeit zur Überwachung bestimmter Verkehrsverbote / Novellierung des § 48 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG)

1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen lehnt eine grundsätzliche Erweiterung von Zuständigkeiten der Kreisordnungsbehörden und großen kreisangehörigen Städte in § 48 Abs. 2 OBG hinsichtlich der Überwachung angeordneter Verbote, insbesondere zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur, ab.

 

2. Der Vorstand begrüßt den von der Geschäftsstelle mit dem Land erzielten Kompromiss, der es einzelnen interessierten Städten ermöglicht, aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit auf Antrag mit Ausnahmegenehmigung die Einhaltung bestimmter Verbote im fließenden Verkehr zu überwachen.

  • Suche:
Top-Themen
Geschäftsbericht 2018 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Die Arbeit des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Schwerpunkten
Mehr
Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages NRW
Zur Dokumentation
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr

Aus den Städten
Düsseldorf:
Serviceportal für Online-Behördengänge
zum Artikel
Bochum & Münster:
Annerkennung für herausragende schulische Konzepte
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: