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17. 02. 2016

Städtebauförderung in NRW - Sonderprogramm und Forschungsgutachten

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Auslobung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" und betont gleichzeitig die
Wichtigkeit von Maßnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie zur Integration und zum Quartiersmanagement für alle Bevölkerungsschichten.

2. Die Auslobung des Sonderprogramms macht deutlich, dass es strukturellen als auch formalen Anpassungsbedarf in der Städtebauförderung gibt. Der Vorstand fordert daher eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Städtebauförderung bei der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung auf Grundlage einer wissenschaftlichen Untersuchung.

 

3. Der Vorstand begrüßt, dass das Land ein Forschungsgutachten "Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung" in Auftrag gegeben hat und erwartet, dass seine Ergebnisse als Grundlage für eine Neuausrichtung der Städtebauförderung dienen. Der Vorstand bittet die Mitgliedsstädte, an der Kommunalbefragung teilzunehmen, die Bestandteil des Forschungsgutachtens ist.

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