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17. 02. 2016

Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen / Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung entsprechend der Vereinbarung vom 16.12.2015

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Einigung mit der Landesregierung zur Erstattung der Flüchtlingskosten gegenüber den Kommunen ab dem Jahr 2016 als gangbaren
Weg für das Übergangsjahr 2016 und die danach notwendige grundlegende Umstellung der Landeserstattung.

 

2. Der Vorstand erwartet eine Anpassung der Erstattungsregelungen hin zu einer auskömmlichen Kostenerstattung nach Abschluss der gemeinsamen Kostenerhebung ab dem Jahr 2018. Die Vorbereitungen für die Durchführung einer Vollkostenerhebung sind zügig aufzunehmen.

3. Der Vorstand geht davon aus, dass die vereinbarte, kassenwirksame Nachsteuerung hinsichtlich der tatsächlichen Flüchtlingszahlen zum 01.01.2016 schon jetzt in den kommunalen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden kann.

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