Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 02. 2016

Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen / Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung entsprechend der Vereinbarung vom 16.12.2015

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Einigung mit der Landesregierung zur Erstattung der Flüchtlingskosten gegenüber den Kommunen ab dem Jahr 2016 als gangbaren
Weg für das Übergangsjahr 2016 und die danach notwendige grundlegende Umstellung der Landeserstattung.

 

2. Der Vorstand erwartet eine Anpassung der Erstattungsregelungen hin zu einer auskömmlichen Kostenerstattung nach Abschluss der gemeinsamen Kostenerhebung ab dem Jahr 2018. Die Vorbereitungen für die Durchführung einer Vollkostenerhebung sind zügig aufzunehmen.

3. Der Vorstand geht davon aus, dass die vereinbarte, kassenwirksame Nachsteuerung hinsichtlich der tatsächlichen Flüchtlingszahlen zum 01.01.2016 schon jetzt in den kommunalen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden kann.

  • Suche:
Top-Themen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen 2017
Bewertung des Städtetages NRW
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Köln:
Erste Jugend-Befragung gestartet
zum Artikel
Essen:
NRW-Tag 2018 in Essen
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: