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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 02. 2016

Gutachten zur Frage einer Mindestfinanzausstattung für die Kommunen

1. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen begrüßt das Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange. Er ist der Auffassung, dass das Gutachten wichtige Impulse für die gegenwärtige, verfassungsrechtliche und -politische Diskussion
zur Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in der Landesverfassung setzt und bittet die Verfassungskommission des Landtags, sich konstruktiv mit den Ergebnissen des Gutachtens zu befassen.

2. Der Vorstand betont, dass der im Grundgesetz garantierte Schutz der kommunalen Selbstverwaltung zwingend eine angemessene Finanzausstattung voraussetzt, die eine kraftvolle Selbstverwaltung ermöglichen muss. Die Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich durch die Kürzung des Verbundsatzes auf faktisch 21,83 % und die Vorwegabzüge zur Kofinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen sind daher zurückzuführen. Auch die Umsetzung der Schuldenbremse darf nicht zu Konsolidierung des Landes auf dem Rücken der Kommunen führen.

3. Der Vorstand fordert den Landtag auf, in der Landesverfassung ausdrücklich klarzustellen, dass die kommunale Mindestfinanzausstattung auch bei einer schwierigen Haushaltslage des Landes nicht unterschritten werden darf. Die kommunale Mindestfinanzausstattungsgarantie folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz und bindet daher auch das Land. Die Mindestfinanzausstattung muss es den Kommunen erlauben, nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern darüber hinaus freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

 
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