Logo des Städtetages NRW
04. 11. 2015

Stand der Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes(GVFG)/ Revision der Regionalisierungsmittel

1. Der Vorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Revision des Regionalisierungsgesetzes. Bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels im Wege einer Rechts-verordnung des Bundes ist dem einwohner- und verkehrsleistungsgerechten Anteil des Landes NRW Rechnung zu tragen. Der Bund wird gebeten, die vorgesehene Begrenzung des Anstiegs der Stations- und Trassenpreise auf die Dynamisierungsrate des Regionalisierungsgesetzes von 1,8 % nach fünf Jahren zu evaluieren. Ferner fordert der Vorstand, die Festlegungen im Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Grundlage einer umgehenden Änderung der ÖPNV-Pauschalenverordnung zu machen, damit die Regionalisierungsmittel den ÖPNV- und SPNV-Aufgabenträgern ab 01.01.2016 ungekürzt zur Verfügung stehen können.
 

2. Der Vorstand bittet Bund und Land die nach der Einigung auf dem Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015 verbliebenen offenen Fragen zur Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung umgehend zu klären und die Planungs- und Finanzierungsicherheit für Investitionen in verkehrswichtige Straßen, Brücken, Tunnel in kommunaler Baulast sowie ÖPNV-Systeme wieder herzustellen. Bund und Länder müssen Verantwortung für systemrelevante Verkehrsinfrastruktur übernehmen und den Investitionshochlauf für die nachholende Ertüchtigung und Erneuerung dieser Infrastruktur befördern.

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten