Logo des Städtetages NRW
04. 11. 2015

Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW)

1. Der Vorstand lehnt den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen im Sommer 2015 vorgelegten Ministeriumsentwurf für ein neues NRW-Naturschutzgesetz in der vorliegenden Fassung ab. Die Vielzahl der personalintensiven und verfahrensaufwendigen neuen Regelungen würde die Arbeit der Unteren Landschaftsbehörden in den Städten erheblich erschweren.
 

2. Die geplanten neuen Aufgaben können von den Städten ohne einen entsprechenden finanziellen Belastungsausgleich für die Mehraufwendungen der Unteren Landschaftsbehörden nicht übernommen werden. Das MKULNV muss deshalb eine den Regelungen des Art. 78 Abs. 3 Satz 2 Landesverfassung i.V. § 3 und 6 KonnexAG entsprechende Kostenfolgeabschätzung vorlegen.

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten