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04. 11. 2015

Bericht Expertenkommission zur Polizeireform NRW

1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen lehnt die von der Expertenkommission in ihrem Ergebnisbericht formulierten Vorschläge einer Aufgabenverlagerung von der Polizei auf die kommunalen Ordnungsbehörden ab. Sie stellen keine geeigneten Handlungsoptionen dar, um dem Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr gerecht zu werden und den Anspruch einer bürgernahen Polizei zu erfüllen.
 

2. Der Vorstand weist darauf hin, dass bereits heute ordnungsbehördliche Kräfte in vielen Städten in erheblichem Maße eingebunden werden. Es ist nicht leistbar, auf einen weiteren Rückzug der Polizei aus ihren Aufgaben mit der erforderlichen personellen Ausweitung der Ordnungsbehörden zu reagieren.

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