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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 11. 2015

Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU und von Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz), mit dem die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung sowie in § 33 Kommunalwahlgesetz vorgesehen ist.
 

2. Der Vorstand bekräftigt seinen Beschluss aus der 300. Sitzung am 24.09.2014 in Köln und sieht hinreichend gute Gründe dafür, dass die Einführung der 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor dem Hintergrund einer merklichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Räte und dem damit einhergehenden zunehmenden Verlust der vollen Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage rechtlich begründbar ist.

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