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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 11. 2015

Beschulung von Flüchtlingen/Asylbewerbern

1. Der Vorstand stellt fest, dass die Städte mit der offiziellen Zuweisung von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerbern neben der Unterbringungsproblematik vor der großen Herausforderung der Integration stehen. Der Vorstand betont, dass die erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist. Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist neben der Inklusion von Schüler/innen mit Behinderungen und dem Ausbau des Ganztagssystems eine weitere Bewährungsprobe für das nordrhein-westfälische Schulsystem.
 

2. Der Vorstand fordert das Land auf, den Kommunen aufgrund der steigenden Schülerzahlen und des hieraus resultierenden zusätzlichen Schulraumbedarfs im Rahmen des Landeshaushalts 2016 sowie ggfs. in der Folge notwendig werdender Nachtragshaushalte oder anderer geeigneter Grundlagen Sondermittel für Bau und Einrichtung von Schulräumen in auskömmlicher Höhe zur Verfügung zu stellen. Zudem wird das Land aufgefordert, die für die Umnutzung bestehender Anlagen bzw. für die Errichtung mobiler Unterkünfte für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen baurechtlichen Erleichterungen auch für die Nutzung bestehender Räumlichkeiten bzw. mobiler Unterkünfte für Schulzwecke zur Anwendung kommen zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunen bei der Schaffung von notwendigem Schulraum in Kürze vor ähnlichen Herausforderungen stehen werden wie bei Bau und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften.
 

3. Der Vorstand begrüßt, dass das Land im Rahmen des 3. Nachtragshaushalts 2.625 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen wird, welche auch der Beschulung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zugutekommen sollen. Der Vorstand weist jedoch darauf hin, dass weder diese noch die im Haushalt 2016 vorgesehenen Lehrereinstellungen ausreichend sind, um Flüchtlinge und Asylbewerber im erforderlichen Umfang beschulen zu können. Das Land wird daher eindringlich aufgefordert, deutlich mehr Lehrer/innen – insbesondere mit der Qualifikation für Deutsch als Fremdsprache (DaF) bzw. Deutsch als Zweitsprache (DaZ) – einzustellen als bisher geplant. Soweit in der Kürze der Zeit keine ausreichende Anzahl formal geeigneter Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung steht, sollten unbürokratisch und unverzüglich alle Möglichkeiten genutzt werden, um Lehramtsstudenten, Studienreferendare, pensionierte Lehrkräfte, geeignete Quereinsteiger sowie ehrenamtliche Kräfte in den aktiven Schuldienst zu holen. Die Beschulung von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss darüber hinaus stärker als bisher in der Lehreraus- und Lehrerfortbildung verankert werden.
 

4. Der Vorstand weist darauf hin, dass die Unterstützung der Schulen durch weiteres Fachpersonal für das Gelingen der schulischen Integration von hoher Bedeutung ist. Der Vorstand erwartet vom Land, dass es sich über Lehrkräfte hinaus beim schulischen Ergänzungspersonal engagiert und seinen Beitrag zur Einstellung zusätzlicher Dolmetscher/innen, Sozialpädagog/innen und Schulpsycholog/innen leistet.
 

5. Der Vorstand stellt fest, dass die Kommunen sich auch im Bereich der Schülerfahrtkosten, der Bereitstellung von pädagogisch geeignetem Lehr- und Lernmaterial, der technischen Ausstattung von Schulräumen sowie der Fortbildung von pädagogischen und nicht-pädagogischen Mitarbeiter/innen vor große finanzielle Aufgaben gestellt sehen. Vom Land wird auch insoweit eine finanzielle Unterstützung der Schulträger erwartet. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Gelingen der schulischen Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängt.
 

6. Der Vorstand bittet das Land zudem, zu prüfen, ob den Schulträgern in systematischer Form möglichst frühzeitig Informationen über die Sprachkompetenzen sowie den aufenthaltsrechtlichen Status der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden können, damit diese im Rahmen der kommunalen Bildungslandschaft ein optimal abgestimmtes und pädagogisch hochwertiges Bildungsangebot organisieren können.

 

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